Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma Liquisign, Liquisign oHG, D-57518 Betzdorf, Registernummer: HRA 21326
1. Geltung der Bedingungen
Sämtliche Geschäfte, die mit uns abgeschlossen werden, unsere Leistungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot und Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Preise und Lieferumfang
Ausschlaggebend sind die im Auftrag oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, gehen alle Frachtkosten auch Mehrkosten für vom Besteller gewünschte Versendungsarten zu Lasten des Bestellers. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% des Gesamtlieferumfangs zulässig. Der Gesamtpreis ändert sich entsprechend.
4. Lieferzeit
Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in den Auftragsbestätigungen ausdrücklich bestätigt sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nihhcht zu vertreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen zu vertreten haben oder uns im Verzug befinden und dem Besteller tatsächlich ein Schaden entsteht, hat der Besteller einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 4% des Rechnungsnettowertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
6. Urheber- und sonstige Rechte
a) Das Urheber- und Vervielfältigungsrecht an Eigenskizzen, Entwürfen, Originalen usw. verbleibt allein bei uns. Der Nachdruck urheberrechtlich oder sonst gewerblich geschützter Lieferungen ist nicht gestattet.
b) Der Besteller verpflichtet sich bestellte Motive, Schriften, Zeichnungen oder Logos selbst hinsichtlich Urheber- oder anderen Rechten zu überprüfen. Der Käufer stellt uns von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei.
7. Gewährleistung und Warenrücknahme
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Erstellte Gutschriften können nur mit neuen Warenlieferungen verrechnet werden. Eine Rückzahlung von gezahlten Beträgen kommt nicht in Betracht. Geringfügige Abweichungen von Farbe, Format, Qualität berechtigen nicht zur Mängelrüge, es sei denn, bestimmte Eigenschaften sind zugesichert.
Die von Ihnen angelieferten Teile werden von uns sorgfältig behandelt und vor Weiterverarbeitung zwecks Eignung überprüft. Dennoch können Temperatur und chemische Einflüsse im nachhinein andere Ergebnisse bringen. Auch für eventuelle Ausfälle kann von uns keine Haftung übernommen werden.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Bei Erstbestellungen ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen ohne Abzüge zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Wir sind berechtigt, bei Verzug ab dem 31. Tag, 3% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank und Mahnkosten in Höhe von € 10,00 pro Mahnschreiben zu berechnen. Bei Neukunden erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme.
10. Erfüllungsstand und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind in jedem Fall Betzdorf.
11. Wirksamkeit der AGB
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Florian Baldus, 57518 Betzdorf
Daniel Geldsetzer, 57518 Betzdorf
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